Beihilfeumlagekasse


Die Beihilfeumlagekasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Mecklenburg-Vorpommern ist durch Gesetz vom 29. Januar 1992 errichtet worden.
Das Geschäftsgebiet umfasst das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Schwerin.

Entsprechend der Satzung des VM-V wird die Berechnung, Festsetzung und Gewährung der Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften an die Bediensteten und Versorgungsempfänger/innen (Beihilfeberechtigte) der Mitgliederdienststellen auf der Basis einer freiwilligen Mitgliedschaft übernommen.

Auf der gesetzlichen Grundlage des § 80 Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern (LBG M-V) sind die jeweils geltenden Beihilferegelungen des Bundes anzuwenden. Dies gilt gemäß § 1 LBG M-V auch für den Kommunalbereich.
Zur Zeit gilt die "Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV)" vom 13. Februar 2009, zuletzt geändert durch die 8. Verordnung zur Änderung der BBhV vom 24. Juli 2018; zur Durchführung der BBhV ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhVVwV) vom 25. September 2019 maßgebend.

Die Mitglieder der Beihilfeumlagekasse bilden eine sogenannte Solidarumlagegemeinschaft. Das bedeutet, dass die notwendigen finanziellen Mittel zur Gewährung von Beihilfen durch Umlagen nach Maßgabe der Satzung erbracht werden.

Für Nichtmitglieder (außerhalb der Solidargemeinschaft) besteht auch die Möglichkeit, Beihilfe nach bundesrechtlichen Grundlagen als Dienstleistung berechnen und festsetzen zu lassen.

Darüber hinaus werden die Widerspruchs- und Klageverfahren im Auftrag der Mitglieder/Nichtmitglieder übernommen.

  • Die zentralisierte Abrechnung garantiert eine kostenreduzierte Bearbeitung und schultert somit im System der Solidarumlagegemeinschaft unvorhersehbare hohe Beihilfeausgaben gegenüber einer dezentralen Bearbeitung in den einzelnen Dienststellen.
  • Kompetente sach- und fachgerechte zentrale Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Anwendung der Bundesbeihilfeverordnung einschließlich der peripheren Gesetze/Verordnungen und der Durchführung der Widerspruchs- und Klageverfahren durch geschultes Fachpersonal in langjähriger Praxis
  • Durch EDV-unterstützte Beihilfebearbeitung wird eine schnelle Bearbeitung der Beihilfeanträge und Beihilfezahlung gewährleistet.

Die Mitglieder bleiben verpflichtet, der Beihilfeumlagekasse die für die Bearbeitung der Beihilfe der beihilfeberechtigten Personen erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die durch Rundschreiben der Beihilfestelle bekannt gegebenen Neuerungen/Änderungen im Beihilfebereich in geeigneter Weise an die Beihilfeberechtigten weiterzuleiten.

Für die vom VM-V zu erfüllenden Verpflichtungen einschließlich der Verwaltungskosten und der zur Ansammlung von Rücklagen erforderlichen Mittel werden jährlich von den Mitgliedern Umlagen, die unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Aufwandes in Umlagegruppen gebildet werden, entsprechend der §§ 37 und 38 der Satzung des VM-V erhoben.